Woidke fordert weitere Schritte gegen hohe Kraftstoffpreise

Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat sich im Bundesrat für das Kraftstoffmaßnahmenpaket der Bundesregierung ausgesprochen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass aus seiner Sicht weitere Maßnahmen notwendig sind, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wirksam zu entlasten.

Hintergrund sind die zuletzt stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise infolge des Iran-Krieges. Woidke betonte, dass gerade ein Flächen- und Industrieland wie Brandenburg besonders stark von hohen Energiekosten betroffen sei. Das vorgelegte Kraftstoffmaßnahmenpaket sei ein wichtiger erster Schritt. Nun komme es darauf an, schnell zusätzliche Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen auf den Weg zu bringen. Als mögliche Ansätze nannte er unter anderem einen Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Entlastungen, die über eine Übergewinnsteuer für Krisengewinner finanziert werden.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Änderung des Bundesjagdgesetzes mit Blick auf den Wolf. Woidke begrüßte die Entscheidung und erinnerte daran, dass Brandenburg gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern bereits vor fast zwei Jahren eine entsprechende Initiative gestartet hatte. Mit der neuen Rechtsgrundlage für ein regionales Wolfsmanagement sei nun eine wichtige Voraussetzung geschaffen worden, um Weidetierhaltung und Naturschutz besser in Einklang zu bringen.

Auch die Krankenhausreform stand auf der Tagesordnung des Bundesrates. Brandenburg hatte die bisherigen Pläne deutlich kritisiert. Mit den nun vorgenommenen Änderungen würden aus Sicht der Länder zumindest einige Kritikpunkte berücksichtigt. Woidke betonte, dass Krankenhäuser verlässliche Planungssicherheit brauchen, um die medizinische Versorgung vor Ort dauerhaft zu sichern. Die Bundesregierung müsse die Auswirkungen des Gesetzes nun genau beobachten und bei Bedarf nachsteuern.

Zugestimmt hat Brandenburg im Bundesrat außerdem dem Tariftreuegesetz. Woidke unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung starker Gewerkschaften und begrüßte, dass es nun auf Bundesebene ein solches Gesetz gibt. Auch für Brandenburg sei ein entsprechendes Vorhaben bereits mit dem Koalitionspartner vereinbart.

Darüber hinaus unterstützte Brandenburg die geplanten Anpassungen bei der Grundsicherung. Diese sehen unter anderem mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Arbeitsverweigerung vor. Ebenfalls befürwortet wurden die Umsetzungsgesetze zum neuen gemeinsamen europäischen Asylsystem. Ziel ist hier eine bessere Steuerung von Verfahren sowie Regelungen an den EU-Außengrenzen für Menschen ohne Bleibeperspektive.

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