Potsdam führt Verpackungssteuer ab Juli 2026 ein
Potsdam geht einen weiteren Schritt in Richtung mehr Stadtsauberkeit und Nachhaltigkeit: In der Stadtverordnetenversammlung am 25. März haben die Stadtverordneten die Einführung einer Verpackungssteuer beschlossen. Diese soll ab dem 1. Juli 2026 gelten und gezielt den Verbrauch von Einwegverpackungen reduzieren.
Steuer zielt auf „To-go“-Verpackungen ab
Die neue Abgabe richtet sich vor allem an Betriebe, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten. Besonders im „To-go“- und Imbissbereich fallen täglich große Mengen an Einwegmüll an – genau hier setzt die Stadt an.
Künftig werden für nicht wiederverwendbare Verpackungen folgende Steuersätze fällig:
- 0,50 Euro pro Einwegverpackung (z. B. Becher, Schalen, Teller)
- 0,20 Euro pro Einwegbesteck
Ausgenommen sind:
- Betriebe, die konsequent auf Mehrweg setzen oder ganz auf Einweg verzichten
- Verpackungen, für die bereits ein gesetzliches Einwegpfand gilt
Klassische Einkäufe, bei denen Lebensmittel für den späteren Verzehr zu Hause bestimmt sind, fallen nicht unter die Regelung.
Stadt setzt auf Anreize statt Verbote
Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner betont, dass die Steuer Unternehmen zu nachhaltigeren Verpackungslösungen motivieren und gleichzeitig die Sauberkeit im Stadtbild verbessern soll.
Zur Unterstützung der Betriebe plant die Stadt unter anderem eine Informationsveranstaltung im Mai sowie einen Leitfaden zur praktischen Umsetzung.
Teil einer langfristigen Strategie
Die Verpackungssteuer geht auf einen Beschluss der Stadtverordneten vom November 2024 zurück und ist Teil des Haushaltskonsolidierungsprogramms 2025. Ab 2027 werden jährliche Einnahmen von rund einer Million Euro erwartet.
Orientierung an anderen Städten
Bei der Ausarbeitung hat sich Potsdam an bestehenden Modellen orientiert. Vorreiter ist Tübingen (seit 2022), gefolgt von Konstanz und Freiburg im Breisgau.
Breite Beteiligung im Vorfeld
In die Entwicklung der Satzung wurden unter anderem die IHK, die Handwerkskammer, Branchenverbände sowie die Verbraucherzentrale eingebunden.
